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FREE LIBYA – Stoppt die NATO-Aggressionskriege!

Libyen der Krieg und die wahren Hintergründe.

1.) Ich halte die Meinung des Artikels für falsch, der Libyeneinsatz sei ein leuchtendes Beispiel der Unterstützung der Demokratie und eine Warnung an alle Diktatoren. Es ist eine Warnung an alle, die nicht nach der Pfeife des Westens tanzen, denn die USA hat gleichzeitig die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain begrüße und Deutschland rüstet die viel üblere Despotie in Saudi-Arabien mit Kleinwaffen und Panzern aus. Der Artikel propagiert westliche Militärinterventionen und verleiht ihnen einen humanitären Anschein und versucht Kritiker in die Ecke zu stellen.

 

2.) Gleichzeitig hat die Nato Völkerrecht gebrochen, sie hat erklärt, Ziel ihres Kriegseinsatzes sei der Regimewechsel. Ein Kriegsziel kann aber nach aktuellem Recht nicht die Nato festlegen, sondern nur der Weltsicherheitsrat, und der hat nur ein Ende des Bombardements der Zivilbevölkerung als Ziel festgelegt. Zudem waren nach britischem Eingeständnis Bodentruppen in Libyen, auch das ein klarer Völkerrechtsbruch. Auch davon kein Wort.

 

3.)Es wird gesagt, dass die Arabische Liga dem Natoeingriff zugestimmt hat. Das ist auch nur halbwahr. Sie stimmte zuerst zu, hat aber dann, als die Nato selbst bombte obwohl Gaddafi keine Chance mehr hatte zu bomben, zu einem Ende des Natoeinsatzes aufgefordert. Auch davon kein Wort.

4.) In Afrika gibt es Verständnis für den Sicherheitsratsbeschluss, aber nicht für das Ziel des Regimewechsels. Dafür wird der Westen etwa in Südafrika hart kritisiert, von Intellektuellen und dem südafrikanischen Gewerkschaftsverband und selbst von Thabo Mbeki. Die Afrikanische Union hatte sich nicht gegen die Entscheidung gewandt, das Bombardement Gaddafis zu stoppen, aber gegen den Krieg für den Regimewechsel. Sie hatte wiederholt für eine Verhandlungslösung geworben und einen Waffenstillstand gefordert. Der Westen hat das alles blockiert. Deshalb wird ihm jetzt vorgeworfen, ihm ginge es nicht um die Menschen – mindestens 20.000 sind umgekommen, sondern nur um seine Wirtschaftsinteressen, ja das er sich herausnehme, wieder über die Köpfe der Afrikaner über Afrika zu entscheiden.

 

5.)  Aus den südafrikanischen Nachrichten kann man auch entnehmen, dass der Einsatz der Nato von den Demokratiebewegungen auf den Straßen kritisch gesehen wird, weil die Demokratiebewegung damit ihre Unabhängigkeit verliere.

 

6.) Fatal ist der Natoeinsatz auch noch aus einem anderen Grund, China, Rußland und andere haben zugestimmt, weil es ihnen um den Schutz der Zivilbevölkerung ging, nicht um den Regimewechsel; jetzt hat die Nato diesen Beschluss zu einem ganz anderen Kriegseinsatz missbraucht. Werden die beiden noch einmal zustimmen, wenn es einen ähnlichen Fall gibt? Will die Nato nicht mit diesem offenen Affront auch China, Afrika, Russland zeigen, dass sie machen kann, was sie will und sich nicht an internationales Recht halten muss? Ich sehe da einen weiteren Schritt zu einer großen militärischen Konfrontation.

 

7.) Fast alle Natostaaten sind hochverschuldet, suchen sie jetzt den militärischen Ausweg und wollen etwa Afrika wieder kolonialisieren, wie es die afrikanischen Intellektuellen vermuten? Wir müssen sehr wachsam sein!

 

8.) Hinzu kommt das fatale Bündnis mit den Islamisten, die bei den Rebellen offensichtlich hohe Funktionen haben und vielleicht sogar die Möglichkeit, an gefährliche Waffen zu kommen. Bis heute wirkt das Bündnis des Westens mit den Islamisten in Afghanistan nach, bei dem der Westen die Radikalsten zusammenbrachte, militärische ausbildete und so die Basis für Al Kaida unabsichtlich selbst legte.

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